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Einfach Lecker ~ Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die Unilever Deutschland GmbH, Am Strandkai 1, D-20457 Hamburg, nachfolgend („Anbieter“) betreibt Online-Bestellplattformen für die Belieferung von Lebensmitteln und Getränken sowie Non-Food-Artikeln (nachfolgend zusammen als „Waren“ bezeichnet), wie z.B. http://shop.einfachlecker.de und weiteren Domains sowie Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend zusammen als „Plattform“ oder "Plattformen" bezeichnet).

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattformen durch den Endkunden und die hierdurch eingegangenen vertraglichen Beziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Endkunden werden kein Vertragsbestandteil.

1.3 Nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen, dürfen die Plattformen nutzen.

1.4 Es besteht die Möglichkeit über die Plattform, alkoholische Waren zu bestellen. Der Anbieter weist darauf hin, dass alkoholische Waren nur an Personen über 18 Jahre ausgegeben werden und behält sich das Recht vor, im Zweifel eine entsprechende Altersidentifikation zu verlangen sowie die Auslieferung zu verweigern, sollte eine entsprechende Altersidentifikation nicht erbracht werden können.  Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, die Auslieferung an Personen zu verweigern, welche den Eindruck erwecken, bereits unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen zu stehen.

1.5 Der Endkunde kann sich für eine Bestellung und Nutzung weiterer Leistungen auf der Plattform des Anbieters kostenlos registrieren. Der Endkunde ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben, wie Lieferadresse, Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Anbieter haftet nicht für Bestellungen, die aufgrund von falschen oder fehlenden Angaben des Endkunden nicht ausgeliefert werden können. Der Endkunde gewährleistet, dass die Angaben, Daten und eventuelle Änderungen hieran zum Zeitpunkt einer jeden Bestellung aktuell und richtig sind.

1.6 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter zu bedienen (z.B. logistische Dienstleister). Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von dem Dritten eingehalten werden.

 

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Alle Leistungsofferten auf der Plattform stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Endkunden dar. Erst mit Absenden der Bestellung (Betätigen des „Zahlungspflichtig bestellen“-Button) durch den Endkunden gibt der Endkunde in Bezug auf jeden von der Bestellung umfassten Warenkorb ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in dem jeweiligen Warenkorb enthaltene Ware ab.

2.1 Vor der Bestellung

2.1.1 Der Endkunde gibt die Lieferadresse mit Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Stadt ein. Sodann wird angezeigt, ob und welcher Partnershop im Liefergebiet zur Verfügung steht.

2.1.2 Alle Angaben zu Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für den Endkunden zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.

2.1.3 Es gilt ausschließlich der auf der Plattform angegebene Preis der Ware. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.2 Bestellung abschließen

Für eine Bestellung von Waren müssen zunächst ein Gericht und ggf. weitere Zusatzprodukte zum Warenkorb hinzugefügt werden. Im Warenkorb, wird der Endkunde nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben (wie bspw. auch Lieferadresse) abgefragt werden. Hier kann sich der Endkunde in ein bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Neukunde die entsprechenden Daten eingegeben und sich registrieren.
In einem weiteren Schritt erfolgt die Auswahl der vom Endkunden gewünschten Zahlmethode.. Zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Endkunde auf der Übersichtsseite vor dem Abschluss der Bestellung alle Angaben zur Kontrolle angezeigt und kann die Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Endkunde die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Damit wird der Auslieferungsauftrag aufgegeben und das Angebot zum Abschluss eines Vertrages seitens des Endkunden abgegeben.

Die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrages seitens des Anbieters erfolgt durch die Übersendung einer Bestellbestätigung in Textform, an die bei der Bestellung angegebene E- Mail- Adresse des Endkunden, wodurch der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Endkunden zustande kommt. Bei der Bestellbestätigung handelt es sich nicht um die bloße Eingangssbestätigung der Bestellung.

2.3 Der Endkunde darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben, es muss  für Unberechtigte unzugänglich und sicher verwahrt werden und dem Anbieter ist ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzuzeigen. Für Missbrauch, z.B.  jegliche unberechtigte Bestellung von Dritten mit dem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Endkunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Das Freitextfeld bei der Bestellung und die Chat-Funktion im Shop dürfen nur für logistische Informationen bezüglich der Bestellung und Lieferung genutzt werden. Dort dürfen keine sicherheits- oder gesundheitsrelevanten Informationen eingegeben werden. Dort gemachte Eingaben stellen unverbindliche Hinweise dar, die unter keinen Umständen Vertragsbestandteil werden. 

2.4 Die Plattform richtet sich an Endverbraucher in Deutschland. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen. Endkunden außerhalb Deutschlands können die vom Anbieter bereitgestellte Plattform ebenfalls nutzen und Bestellungen vornehmen, wenn Sie eine Lieferadresse in Deutschland angeben und dafür Sorge tragen, dass sie oder ein Empfangsberechtigter vor Ort sind.

2.5 Zwei Tage nach jeder Bestellung schicken wir zum Zwecke der Qualitätssicherung eine E-Mail an den Endkunden, um zu fragen, wie zufrieden der Endkunde mit dem Service war. 

 

3. Bezahlung, Hinweise zu Pfandartikeln und Gutscheine

3.1 Der Kaufpreis sowie die Liefergebühr sind sogleich nach Abschlussdes Bestellvorgangs zu bezahlen (Vorkasse). 

3.2 Der Endkunde kann zwischen den auf den Plattformen angegebenen unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen, derzeit sind dies PayPal und Kreditkarte. Der Anbieter behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt. Sofern der Endkunde eine Online-Zahlungsmethode wählt, wird die Zahlung ggf. durch einen mit dem Anbieter kooperierenden externen Zahlungsdiensteanbieter abgewickelt. Bei diesem externen Zahlungsdiensteanbieter werden in diesem Fall auch die Kartendaten für eine künftige Bestellung hinterlegt und gespeichert, sofern der Endkunde sich zu einer Hinterlegung entschließt und hiermit sein Einverständnis dazu erklärt.

3.3 Soweit in der Bestellung Getränkeverpackungen eingeschlossen sind auf die ein Pfand erhoben wird, wird das Pfand automatisch dem ausgezeichneten Preis hinzugerechnet. Der Endkunde kann sein Leergut überall dort zurückgeben, wo pfandpflichtige Einweg-Getränke verkauft werden.

3.4 Die Auszahlung des Wertes eines Gutschein in bar oder eine Weitergabe eines Gutscheins an Dritte ist ausgeschlossen.

Sie können Ihren persönlichen Gutschein-Code gerne auf Ihrer privaten Webseite oder Ihrem privatem Blog, privatem Facebook- oder Twitterprofil veröffentlichen. Der Gutschein-Code wird nach 20 Einlösungen automatisch deaktiviert. Eine Veröffentlichung auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren ist nicht gestattet. Sollte der Gutschein-Code auf Drittanbieterseiten geteilt werden, so wird der Gutschein-Code gelöscht. Ebenso verliert sämtliches zu diesem Zeitpunkt vorhandene verbliebene Guthaben seine Gültigkeit.

Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:

  1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
  2. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
  3. Eine Auszahlung des Gutscheins ist nicht möglich.
  4. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
  5. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  6. Teilnahme ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland.

 

4. Lieferung der Waren und Rücktrittsrecht

4.1 Der Anbieter liefert nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Liefergebieten.

4.2 Der Anbieter liefert die vom Endkunden bestellten Waren in dessen Auftrag bis zum Eingang der vom Endkunden angegebenen Lieferadresse. Hierfür schuldet der Endkunde dem Anbieter eine Auslieferungsgebühr, deren Höhe dem Endkunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt wird. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Partnershop und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.).

4.3 Der Endkunde ist sich darüber bewusst, dass es sich bei der Ware teilweise um frische und schnell verderbliche Ware handelt und gewährleistet, innerhalb der vom Anbieter bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferadresse und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Waren unverzüglich in Empfang zu nehmen oder durch eine zur Entgegennahme der Waren berechtigte Personen in Empfang nehmen zu lassen. Spätere Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können unmittelbar an den Anbieter gerichtet werden.

4.4 Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen anderen Berechtigten möglich oder durch den Endkunden gestattet, gerät der Endkunde in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden vom Endkunden getragen.

4.5 Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von dem Anbieter nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, haben beide Seiten das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Endkunde kann von diesem Recht jedoch keinen Gebrauch machen, sofern die Verzögerung weniger als 60 Minuten beträgt.

 

5. Rechnung

5.1 Im Anschluss an die Bestellbestätigung wird der Anbieter dem Endkunden eine automatisierte Rechnung in Textform zukommen lassen.

 

6. Widerruf

6.1 Widerrufsrecht

Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

6.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, wenn er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

6.3 Widerrufsbelehrung

Der Endkunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Endkunde den Anbieter  (Unilever Deutschland GmbH, Am Strandkai 1, D-20457 Hamburg, E-Mail: shop@einfachlecker.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass  die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn der Endkunde denVertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Endkunden  erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Endkunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter  angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasgleiche Zahlungsmittel, das  bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Endkunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden dem Endkunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann  die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Endkunde  den Nachweis erbracht hat, dass  die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren sind unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Anbieter  über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet wurde, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Endkunde  die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Endkunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Endkunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular gem. § 246a EinfGBGB Anlage 2

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück..)

An Unilever Deutschland GmbH, Am Strandkai 1, D-20457 Hamburg, E-Mail: shop@einfachlecker.de, 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Kardinalpflicht].

7.2 Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

7.4 Die Plattform enthält auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten unterliegt nicht der Verantwortung und Haftung des Anbieters.

7.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Geschäftsführer, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.6 Der Anbieter ist bemüht die angebotenen Leistungen, hierbei insbesondere die Lieferdienstleistungen, Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) zwischen 17:00 und 21:00 zur Verfügung zu stellen. Davon auszunehmen sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt. Der Endkunde hat daher keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Bereitstellung der angebotenen Leistungen. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden jedoch auf ein mögliches Minimum reduziert.

7.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

8. Kündigung

8.1 Der Anbieter, behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellungen/Gutscheinmissbrauch/Betrug bei Kreditkartenbezahlungen) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu stornieren bzw. nicht anzunehmen.

 

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter verarbeitet die über die Plattform erhobenen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz. Einzelheiten zum Umgang mit diesen Daten sind unter https://www.unileverprivacypolicy.com/de_DE/Policy.aspx abrufbar.

 

10. Anpassung der Vertragsbedingungen

10.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB, die auf http://shop.einfachlecker.de abrufbar ist und vom Endkunden vor der Bestellung jeweils per Mausklick akzeptiert wird.

10.2 Der Anbieter behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies für den Endkunden zumutbar ist und aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und dadurch keine unangemessene Benachteiligung für den Endkunden entsteht.

10.3 Der Anbieter wird auf Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (bspw. per E-Mail) aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

10.4 Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechsWochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Endkunden angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

 

11. Streitbeilegung

11.1 Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets an den Kundenservice wenden.

11.2 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013):

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

12.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sowohl des UN-Kaufrechts als auch aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.

12.4 Sofern es sich bei dem Endkunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter das zuständige Gericht in Hamburg.

 

Stand: März 2019